Steigender Druck auf Unternehmen: Verbraucherschutzverb\u00e4nde sollen sie k\u00fcnftig wegen unzul\u00e4ssiger Datenerhebung (leichter) abmahnen und verklagen k\u00f6nnen. Zugleich sollen die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verbraucherfreundlicher werden. Das sieht ein vom Kabinett bereits beschlossener Gesetzentwurf vor.
\nOhne Einwilligung von Verbrauchern erheben und verarbeiten Unternehmen Daten h\u00e4ufig zu Werbezwecken, um Marktforschung zu betreiben oder um Nutzerprofile zu erstellen. Ob vom Verbraucher bemerkt oder nicht: diese Datensammlung bzw. \u2013verarbeitung stellt eine erhebliche Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts dar.
\nDer Gesetzentwurf sieht vor, Verbraucher davor k\u00fcnftig besser zu sch\u00fctzen, in dem alle datenschutzrechtlichen Vorschriften als Verbraucherschutzgesetze gelten \u2013 das erleichtert es, bestehende Datenschutzgesetze durchzusetzen. Ohne eine Einwilligung des Verbrauchers ist die Datennutzung dann nicht mehr m\u00f6glich. Keine Regel ohne Ausnahme: Unber\u00fccksichtigt bleiben Datenerhebungen und -verarbeitungen, die von Unternehmen ausschlie\u00dflich dazu vorgenommen werden, um ihre Vertr\u00e4ge mit dem Verbraucher oder gesetzliche Verpflichtungen zu erf\u00fcllen.
\nDer Gesetzentwurf sieht au\u00dferdem vor, dass f\u00fcr Verbraucher k\u00fcnftig die Textform reicht, um zum Beispiel einen Vertrag zu k\u00fcndigen – beispielsweise per E-Mail. Eine strengere Form, etwa die sogenannte Schriftform, bestehend aus Text und eigenh\u00e4ndiger Unterschrift, darf in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht mehr vereinbart werden. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.<\/p>\n
Steigender Druck auf Unternehmen: Verbraucherschutzverb\u00e4nde sollen sie k\u00fcnftig wegen unzul\u00e4ssiger Datenerhebung (leichter) abmahnen und verklagen k\u00f6nnen. Zugleich sollen die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verbraucherfreundlicher werden. Das sieht ein vom Kabinett bereits beschlossener\u2026 weiter »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,9],"tags":[10],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.agentur-baur.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/296"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.agentur-baur.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.agentur-baur.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.agentur-baur.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.agentur-baur.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=296"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.agentur-baur.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/296\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":317,"href":"https:\/\/www.agentur-baur.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/296\/revisions\/317"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.agentur-baur.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.agentur-baur.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.agentur-baur.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}